Unsere Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

Wir liefern ausschließlich an Unternehmer und auf der Grundlage unserer nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln die wechselseitigen Vertragspflichten zwischen Ihnen und uns abschließend. Wir erkennen von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen nicht an.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig. Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen auf Verlangen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Bitte prüfen Sie diese aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Bestimmungen der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen werden. Verlangen Sie keine Auftragsbestätigung, verzichten Sie damit auf den Zugang einer Annahmeerklärung nach § 151 Satz 1 BGB.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Produktpreise beinhalten keine Versand- und Versicherungskosten; diese Kosten werden gesondert berechnet. Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird mit dem gesetzlich gültigen Satz ausgewiesen.

Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.

Zahlungen erfolgen grundsätzlich per Bankeinzug. Der Käufer verpflichtet sich, uns noch vor Vertragsschluss die hierfür erforderlichen Daten zu übermitteln.

Wir behalten uns vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden nicht entgegengenommen.

§ 4 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen.

Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über.

Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

§ 5 Untersuchung und Rücksendung von Produkten

Sie müssen die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit wir aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmen, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen. Dies gilt nicht im Rahmen von Nachbesserungstätigkeiten auf Grund berechtigter Mängelrügen.

§ 6 Mängelhaftung

Wir liefern unsere Waren zum Zeitpunkt der Übergabe mit der etwa vereinbarten Beschaffenheit bzw. frei von Sachmängeln, d.h. unsere Ware eignet sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder für die gewöhnliche Verwendung und weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die Sie nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung durch uns bzw. des Herstellers erwarten können.

Ist die Ware mangelhaft, können Sie gemäß § 439 BGB nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Wir sind im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, haben Sie das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Ware lediglich unerheblich mindert.

Schadenersatzansprüche wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder durch unser Verschulden Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

Voraussetzung für Ihre Mängelansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist.

§ 7 Schadensersatz

Auf Schadens- oder Aufwendungsersatz (im Folgenden: Schadensersatzhaftung), gleichgültig aus welchem Rechtsgrund insbesondere wegen Sach- oder Rechtsmängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, haften wir nur, soweit wir oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für das Erreichen des Vertragzwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten).

Bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Schadenser-satzhaftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.

§ 8 Höhere Gewalt

Wir haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Waren oder Komponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen), und verein-barte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 9 Geheimhaltung

Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgewordene als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

§ 10 Kündigung

Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.

§ 11 Datenschutz

Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Wir werden bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutz-gesetzes beachten, insbesondere Daten nur in solchem Umfang erheben bzw. bearbeiten, wie die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen ist Limburg.

§ 13 Verschiedenes

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen nicht.

Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages sowie Kündigungen bedürfen der Textform nach § 126b BGB. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

Wir sind berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.

Sie sind nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen ihnen nur im Hinblick auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zu.

Rainer Wälde media
Rainer Wälde
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